seit 1961 für Laboe

Aktuelles

Politischer Abschied in die Sommerpause...

[18.07.2020] Mit einem kurzen Bericht zu aktuellen Themen verabschieden wir uns in die Sommerpause:

Die letzte Gemeindevertretersitzung vor der Sommerpause (und erste nach der Corona-Pause) hatte stolze 27 Tagesordnungspunkte und fand in der Turnhalle statt. (Danke an die Technik, mit den Mikrophonen hat das diesmal gut geklappt)

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt, der leider auf Grund der geänderten Kita-Gesetze notwendig wurde, ist die Anpassung der Kitagebühren. Bisher hatten die Laboer Eltern Glück, dass die Beiträge über Jahre nicht entsprechend den steigenden Kosten angepasst wurden, jetzt entsprechen die Beiträge landesweiten Regelungen, wobei Eltern vielfältige Zuschuss- und Fördermöglichkeiten in Anspruch nehmen können.

Das Jugendzentrum und der Platzbedarf der OGTS war schon vielfach Thema, noch immer liegen (trotz eines Beschlusses im Sommer 2019) keinerlei Nutzerzahlen für das Jugendzentrum vor- nun gibt es eine Lösung, das Gebäude mit der OGTS gemeinsam zu nutzen und ein erstmalig eingereichtes Konzept für die Jugendarbeit weiterzuentwickeln. Dazu wird es auch personelle Unterstützung geben, die hoffentlich für verbindliche Öffnungszeiten und eine bessere Nutzbarkeit sorgen kann- wir bleiben dran!

Auch mit dem Kinder- und Jugendbeirat geht es endlich weiter voran, der Bürgermeister wird die Laboer Kinder und Jugendlichen schriftlich zu einer Infoveranstaltung einladen und einen Wahltermin festlegen.

Ein barrierefreier Strandzugang in der Verlängerung der Reventloustraße: eine Win-Win Situation für Laboe! Durch das Ingenieurbüro vorgestellt und vom Bürgermeister erläutert wird uns diese „größere Variante“ der ohnehin notwendigen Sanierung dieses Strandzuganges nicht mehr kosten, als im Haushalt beschlossen, da dafür Fördergelder beantragt werden können! Natürlich sind wir dafür!

Der SPD Antrag dagegen, für Laboe einen Klimaschutz- Manager einzustellen, löste bei uns nur Kopfschütteln aus. Erst im Frühjahr hat ein Klimaschutz- Beauftragter des Kreises das Konzept für die nächsten Jahre auf Kreisebene erläutert (Gründung einer Klimaagentur, die spezielle Unterstützung für die Gemeinden leisten wird) – warum das Rad für Laboe neu erfinden? In den Ausschüssen wurden schon diverse Klimaschutzmaßnahmen angestoßen! (Umrüstung der Straßenlampen auf LED, energetische Analyse des Schulumfeldes)

Bei den finanziellen Einbußen durch die Corona-Zeit und den anstehenden notwendigen Ausgaben (Turnhallendach, Sportplatz, Rathaus, OGTS/ Jugi, Straßensanierung…..) wäre es ein echter Luxus eine „Klimamanager- Stelle“ zu schaffen, die wir uns gerade nicht leisten können.

Weitere Vorhaben wie die Rathaussanierung und die Standortanalyse für einen Schwimmhallenstandort, sowie die Entscheidung zum Interessenbekundungs-verfahren für den Kiosk am Birkenweg sind auf dem Weg- wir werden nach der Sommerpause berichten!

Mit Abstand und lateinamerikanischen Klängen: Konzert von „Soltoros“ in unserer Musikmuschel (Foto C. Bern)

Genießen Sie derweil den Sommer in unserem wunderschönen Ort und bleiben Sie gesund!

Claudia Bern, 1. Vorsitzende

Beke Schöneich-Beyer, 2. Vorsitzende

   

LWG- Info zu aktuellen politischen Themen in unserem Laboe

 

Unmittelbar nach der Wahl haben wir Ihnen, liebe Laboer*innen zugesagt, regelmäßig über aktuelle politische Themen zu berichten und Sie über Entscheidungen aus Sicht der Fraktion der Laboer Wählergemeinschaft auf dem Laufenden zu halten. Bedingt durch Ferienzeiten und der sich anschließenden sehr hohen Sitzungs- und Arbeitsdichte ist dieses Vorhaben leider ein wenig in den Hintergrund gerückt und soll nun in Form dieses Newsletters nachgeholt werden. Denn es gibt in der Tat verschiedene Themen, zu denen wir gerne Stellung beziehen wollen und müssen.

Die LWG als unabhängige Wählergemeinschaft wird von sehr unterschiedlichen Menschen geprägt, und im Unterschied zu Parteien unterliegen wir keinem Fraktionszwang. Politische Entscheidungen wurden und werden umfassend und ausgiebig in der Fraktion diskutiert, wobei das „Pro und Kontra“ zu folgenden Themen sorgfältig abgewogen wurde:

Skaterbahn/ Bürgerentscheid:

Sicherlich mag man unterschiedlicher Auffassung sein über den Standort einer Skaterbahn im Rosengarten, doch hat sich die Gemeindevertretung bereits im letzten Jahr mehrheitlich nach einem langen politischen Prozess und unter Einbindung der Jugend von Laboe für diesen Standort entschieden. Wir, die LWG, halten uns an bestehende politische Entscheidungen!

Einen Bürgerentscheid zu diesem Zeitpunkt – mit bewilligten Fördergeldern (standortbezogen) und wenige Wochen vor Baubeginn- halten wir für ein ungünstiges Signal gegenüber den Jugendlichen und anderen engagierten Skatebegeisterten. Trotzdem ist auch das Ausdruck von Demokratie und Willensäußerung - es bleibt abzuwarten, wie sich die Mehrheit der Laboer Bürgerinnen und Bürger entscheiden wird.

In diesem Zusammenhang sprechen wir uns für einen fairen Umgang der unterschiedlichen Interessensvertreter miteinander aus. Ungeachtet des Ausgangs des Bürgerentscheids werden wir uns für einen geeigneten Platz für die Skater in Laboe einsetzen!

Schwimmstandort Laboe/ Bürgerbeteiligung:

Die LWG wird sich weiter für die Gründung eines Zweckverbandes (oder einer gleichwertigen Organisationsform) mit den Umlandgemeinden einsetzen. In diesem Rahmen werden wir uns unter Einbeziehung des zu erstellenden Standortgutachtens bei den anderen Gemeinden auch für den Schwimmstandort Laboe einsetzen.

Beim Antrag der GRÜNEN Fraktion Laboe zur Gründung eines Nichtständigen Ausschusses zum Schwimm-standort Laboe wurde wohl bewusst oder bestenfalls billigend ein Rückzug der Umlandgemeinden aus dem Zweckverband in Kauf genommen. Vermutlich um den, aus grüner Sicht finanzierbaren Alleingang Laboes (siehe Wahlwerbung) mit einer Schwimmhalle zu forcieren.

Bei Betrachtung der finanziell angespannten Situation des Ortes und Beherrschung der Grundrechenarten wäre ein solcher Alleingang nicht zu finanzieren und somit fahrlässig.

Im Schulterschluss mit CDU und SPD gelang es, einen von der SPD initiierten Beschluss zu verabschieden, der den Bürgermeister mit der Gesprächsfortführung mit Amt und Umlandgemeinden beauftragt und die bereitstehenden Fördergelder zur Gründung eines Zweckverbandes in verwendbare Nähe rückt.

Anfeindungen von der GRÜNEN Fraktion zu diesem Thema wie in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung verbitten wir uns, genau wie das fahrlässige oder vielleicht bewusste Aufs-Spiel-Setzen des bisher zum Thema Zweckverband Erreichten. Im Rahmen des zu gründenden Zweckverbandes werden wir uns dann auch für eine Bürgerbeteiligung engagieren.

Hauptamtlicher Bürgermeister/ hauptamtlicher Werkleiter:

Am 29.08.2018 haben wir eine entscheidende „Niederlage“ einstecken müssen. Der Beschluss, wieder einen hauptamtlichen Bürgermeister zu wählen, wurde mit den Stimmen von den Fraktionen der Grünen und der CDU mit 9:6 (bei einer Enthaltung) mehrheitlich gefasst.

Die Begründung ist nach wie vor nicht nachzuvollziehen, denn ein hauptamtlicher Bürgermeister

  • hat nicht mehr Kompetenzen (etwa gegenüber dem Amt) sondern einfach mehr Zeit. Wir sind und bleiben eine amtsangehörige Gemeinde – eine Abkehr davon ist weder vertraglich noch gesetzlich möglich.
  • kostet inklusive Pensionsrückstellungen eine sechsstellige Summe im Jahr – Geld, das die Gemeinde nicht hat.
  • muss keinerlei Qualifikation mitbringen - außer ein netter Mensch zu sein, den Sie, liebe Laboer*innen wählen.
  • die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese Wahl bisher nicht immer eine Glückliche war.

Der von uns geforderte hauptamtliche Werkleiter des Eigenbetriebes wäre im Gegensatz dazu

  • zeitlich im selben Rahmen verfügbar (der dann weiterhin ehrenamtliche Bürgermeister könnte ohne weiteres die sonstigen Geschicke der Gemeinde mit genug Muße lenken),
  • finanziell deutlich günstiger (je nach Qualifikation und Berufserfahrung läge die Einsparung bei 20.000,- bis 30.000 Euro pro Jahr!),
  • längerfristig auch über Wahlperioden hinaus als kontinuierlicher Betriebsleiter (Experte) für einen andauernden Optimierungsprozess/ Unternehmensorganisation des Eigenbetriebes einzusetzen und
  • gemäß Stellenausschreibung und Bewerberauswahl für genau diese Tätigkeiten, Belange und Anforderungen qualifiziert, gleichzeitig bei Nichteignung kündbar in der Probezeit.

Nun, die Entscheidung ist gefallen! Nun hoffen wir im Rahmen demokratischer Meinungsbildung auf die Bewerbung engagierter und qualifizierter Kandidatinnen oder Kandidaten und werden uns am weiteren Prozess aktiv und engagiert beteiligen.

Wenn Sie Fragen oder Anliegen haben, können Sie uns jederzeit unter der Email:

kontakt@lwg-laboe.de erreichen - wir werden Sie weiter in unregelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten und würden uns auch über neue Mitglieder und aktive Mitarbeiter in den Gremien freuen!

Mit freundlichem Gruß                     Ihre LWG-Fraktion

 

 

Die LWG

Wir sind der Meinung, dass es auf örtlicher Ebene keine Probleme gibt, die auf parteipolitischer Ebene gelöst werden müssen. Eine politische Links/Rechtseinordnung durch Parteiprogramme und Ideologien zur Bewältigung kommunaler Aufgaben lehnen wir deshalb ab. 
Wir gehen mit einem stark verjüngten Team, mit frischen Ideen, ins Rennen. Komplettiert mit politisch erfahrenen und bekannten Kandidaten.

  

 

 

Warum die LWG wählen?

  

  • Wir sehen uns nicht als Partei
  • Wir wirken seit 1961 als Unabhängige Wählergemeinschaft maßgeblich an der Laboer Kommunalpolitik in der Gemeindevertretung mit.
  • Wir setzen uns ausschließlich für Laboer Interessen und Probleme ein.
  • Wir sind der Meinung, dass sich die Lösung kommunaler Aufgaben nicht an Parteiprogrammen und Ideologien, sondern an den Bedürfnissen der Laboer Bürgerinnen und Bürger orientieren muss.
  • Wir stehen verlässlich zu unseren Planungen und Entscheidungen.
  • Wir gehen mit einem stark verjüngten Team, mit frischen Ideen, ins Rennen. Komplettiert mit politisch erfahrenen und bekannten Kandidaten.

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