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Gutachten über die MWSH Laboe

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Aus der "Entscheidungshilfe für Gemeinden"

Da die gesamte Ausarbeitung sich über 27 Seiten erstreckt und ein Bereitstellen zum Download nicht gewünscht ist, hier Auszüge:

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Ausweislich der bekannten und unstreitig hohen laufenden jährlichen betriebswirtschaftlichen Kosten für den Betrieb einer Schwimmhalle besteht allgemeines Einvernehmen darüber, dass für eine Gemeinde aus der o.a. Region allein die Errichtung bzw. Finanzierung des Betriebs einer Schwimmhalle angesichts der zunehmenden Fülle anderer Aufgaben und Belastungen nicht tragfähig ist.

 

Ausweislich des vorliegenden und den Gemeinden der Region bekannten Gutachtens (Anlage 1) über die MWSH, welches auch öffentlich vorgestellt wurde, ist die MWSH in Laboe hinsichtlich ihres Angebotes nicht mehr zeitgemäß. Altersbedingt befindet sie sich darüber hinaus in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Im Gutachten ist belegt, dass eine vollständige Sanierung bei gleichbleibendem Angebot an dem Standort nicht wirtschaftlich wäre.

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Die wirtschaftliche Situation des Zweckverbandes hängt naturgemäß von verschiedenen Faktoren bzw. Ausgangsbedingungen ab. Das der Anlage zu dieser Ausarbeitung beigefügte Gutachten beschreibt verschiedene Modelle. Hierzu wird insbesondere auf Seite 63 ff des Gutachtens verwiesen.

 

Danach wird weder die (notwendige) Sanierung des Bestandsbades noch der Neubau am alten Standort empfohlen. Auch wird ein bedarfsgerechter Neubau an einem anderen Standort nicht empfohlen.

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Theoretisch denkbar wäre der Standort eines Schulschwimmbeckens dann in

1. Kreis Plön (Heinrich-Heine-Gymnasium in Heikendorf)

2. Heikendorf (Gemeinde für Grund- und Gemeinschaftsschule)

3. Schönberg Probstei (Schulverband Probstei für Grundschule und Gemeinschaftschule)

4. Schönkirchen (Gemeinde für Grund- und Gemeinschaftsschule)

5. Probsteierhagen (Schulverband Probstei West für Grundschule Probsteierhagen

6. Ostseebad Laboe (Gemeinde für Grundschule Laboe)

Angesichts der technisch notwendigen Anbindung (Stichwort Funktionsräume, vgl. oben) und der Größen der Schulen und damit der Schülerzahlen würde eine nähere Prüfung wohl nur in Heikendorf, Schönkirchen oder Schönberg Sinn machen.

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Im Zuge der öffentlichen Diskussionen wird immer wieder geäußert, ein Zweckverband könne Abgaben erheben, die z.B. im Rahmen einer „Übernachtungsabgabe“ oder „Infrastrukturabgabe“ zur Deckung der Kosten beitragen könne.

Dazu erfolgen nachstehende Hinweise:

Mit der Übertragung einer Aufgabe auf einen Zweckverband wird regelmäßig auch die Kompetenz zur Erhebung von Abgaben oder die Befugnis zum Erlass von Abgabensatzungen auf den Zweckverband übertragen. So ist es normal, dass z.B. der Abwasserzweckverband dass Satzungsrecht und die diesbezügliche zur Erhebung einer Abwasserbeseitigungsgebühr notwendige Kompetenz innehat. Grundlagen für die Erhebung von Abgaben finden sich für die Kommunen insbesondere im Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG).

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Schon beim oberflächlichen Lesen des Gesetzestextes fällt auf, dass die Erhebungskompetenz zunächst von der Anerkennung als Kur- Erholungs- oder Tourismusort abhängig ist. Es darf an dieser Stelle ohne weitere Ausführungen bezweifelt werden, dass die Gemeinden, die über eine entsprechende Anerkennung verfügen, diese auf einen Zweckverband übertragen würden. Außerdem verfügen derzeit nur sehr wenige Gemeinden über eine derartige Anerkennung. Nur rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass es im Falle von gewünschten Anerkennungen entsprechende Verordnungen auf Landesebene gibt, die die Anerkennung an bestimmte Voraussetzungen knüpft.

Ob eine teilweise Übertragung nach dem Motto „Erhebungskompetenz nur für eine Schwimmhalle“ juristisch überhaupt möglich ist, darf bezweifelt werden bzw. müsste mit Hilfe eines externen Abgabenrechtlers geklärt werden. Die Unterzeichner bezweifeln allerdings diese Möglichkeit.

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Die Frage bedarf aber auch keiner Klärung, denn die Erhebung einer derartigen Abgabe nach § 10 KAG ist nur möglich für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur-und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen.

Hierzu können unstreitig auch Schwimmhallen gehören, aber nur soweit sie als öffentliche Einrichtung zu Kur- und Erholungszwecken dienen. Soweit eine Halle dem Schulschwimmen oder anderen Zwecken, die nicht kur- und erholungsrelevant sind und damit der Daseinsvorsorge dient, sind die diesem Teil der Nutzung zuzurechnenden Kosten nicht abgabenfähig.

 

Im Ergebnis ist daher ein erwähnenswerter Deckungsbeitrag im Rahmen der Möglichkeiten des KAG nicht möglich. Andere Arten möglicher Einnahmen nach dem KAG in Ausgestaltung der Erhebung durch einen Zweckverband wurden nicht näher betrachtet, weil sie für den Betrieb eines Versorgungsbades nicht relevant sind.

Stellungnahme der Gemeinde zur MWSH

Standpunkte und Begründungen der Gemeinde Ostseebad Laboe gern. § 16 g Abs. 6 Gemeindeordnung zum Bürgerentscheid am 24.09.2017 zur Frage des Weiterbetriebs der Meerwasserschwimmhalle Laboe.

Im Jahr 2014 hat eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürger sich dafür entschieden, die Meerwasserschwimmhalle (MWSH) weiter zu betreiben. Damals übernahm die Gemeindevertretung die Fragestellung im Bürgerentscheid und empfahl den Bürgerinnen und Bürgern aber mit "Nein" zu stimmen. Dennoch blieb die Entscheidungsgrundlage für die Mitglieder der Gemeindevertretung schwierig, weil der Betrieb der MWSH eine zu große finanzielle Belastung für die Gemeinde darstellt. Um Klarheit über die Zukunftsfähigkeit der MWSH zu gewinnen, wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse seit Januar 2017 vorliegen. Nach ausführlicher Debatte und gemeinschaftlicher Abwägung kam die Gemeindevertretung zu dem Beschluss, den Betrieb der MWSH zum 31.10.2017 einzustellen. Zwei Vertretungsberechtigte einer Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern haben einen erneuten Bürgerentscheid herbeigeführt.

Die Fragestellung zum Bürgerentscheid lautet:

Stimmen Sie für die Aufhebung der Entscheidung der Gemeindevertretung zur Schließung der Meerwasserschwimmhalle (MWSH) und damit für den Weiterbetrieb der MWSH Laboe?

In der Begründung führen die Antragsteller u.a. aus, dass in einer Übergangszeit bis zur Gründung eines Zweckverbandes, die Aufrechterhaltung der Bade-, Fitness- und Schwimmangebote sichergestellt bleiben solle. Zieht man hierzu die Stellungnahme der Gutachter in Betracht, wird Folgendes deutlich:  "Die im Jahr 1970 eröffnete MWSH in Laboe hat ihren Lebenszyklus deutlich überschritten."

Es ist ausweislich des Gutachtens belegt, dass die MWSH Laboe am Ende ihrer Nutzungsdauer angelangt ist.

Das Gutachten besagt, dass eine Sanierung der MWSH mit Blickrichtung auf eine Nutzung bis ins Jahr 2040 Investitionskosten in Höhe von mindestens 8,6 Mio. € netto nach sich ziehen würde. Da eine Sanierung nicht bei laufendem Badebetrieb möglich ist, wird ein Ruhen des Badebetriebes notwendig sein.
 Sofern der Bürgerwille dahin geht, den Betrieb der MWSH fortzuführen, ist in den folgenden Jahren von einem jährlichen Defizit gemäß Gutachten von 747.000 € auszugehen. Das Defizit ist aus dem Gemeindehaushalt auszugleichen. Es sei an dieser Stelle auf das Gutachten verwiesen, hier heißt es:
"Weder eine Sanierung noch ein Neubau am alten Standort sind für die Gemeinde Laboe hinsichtlich der Investitionskosten und vor allem wegen der jährlichen Folgekosten aus dem Betrieb des Hallenbades wirtschaftlich darstellbar. Selbst bei einer Bezuschussung der Baumaßnahme durch Fördermittel sind die jährlichen Folgekosten für eine Gemeinde mit ca. 5.000 Einwohnern nicht zu verantworten."

 

 Aus diesem Grunde hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am 15.03.2017 den folgenden Beschluss gefasst
"Die Gemeindevertretung beschließt, den Betrieb der MWSH zum 31.10/01.11.2017 einzustellen.“

Gleichzeitig wurde von der Gemeindevertretung am 15.03.2017 ein Beschluss gefasst, der die Gründung eines Zweckverbandes mit unseren Nachbargemeinden als Betreiber einer neuen Schwimmhalle ausdrücklich unterstützt. Die Gemeinde Laboe ist bereit, sich im Rahmen der noch festzulegenden Finanzierungsgrundlagen (Finanzkraft, Einwohnerzahl, Schülerzahl o.ä.) an dem geplanten Zweckverband zu beteiligen.

Das Amt Probstei hat den Initiatoren des Bürgerbegehrens eine Kostenübersicht zu den Folge kosten des Weiterbetriebes der Schwimmhalle übermittelt. Diese Übersicht ist auf der Rückseite der Unterschriftenlisten abgedruckt. Die Unterzeichnenden haben mit ihrer Unterschrift bestätigt, die Kostenschätzung zur Kenntnis genommen zu haben.

Auszug aus der Kostenübersicht des Amtes Probstei:
"Das Gutachten beziffert den Sanierungsaufwand gem. DIN 276 für die Kostengruppen 200 - 700 in Höhe von 8.655.462,00 netto. Der Aufwand zum Neubau einer angebotsgleichen MWSH wird (ohne Grundstück) für die Kostengruppen 200 - 700 in Höhe von 10.504.201,00 netto geschätzt.

Die jährlichen Betriebskosten betragen ausweislich des Gutachtens für den Sanierungsfall 747.119,00 netto und für einen angebotsgleichen Neubau 730.872,00 netto.

... Bei einem Neubau einer marktgerechten Schwimmhalle (sog. "Spaßbad") ist von deutlich höheren Investitionskosten (zzgl. Grundstück) als den oben genannten auszugehen. Bei Wahl eines auf die Aufgaben der gemeindlichen Daseinsvorsorge beschränkten Schwimmbades für Sport - und Schulzwecke muss von Investitionskosten in Höhe von ca. 7.000.000,00 zzgl. Grundstück ausgegangen werden.“

Zusammenfassend stellt die Gemeindevertretung fest, dass sich die Grundlagen für ihren Beschluss vom 15.03.2017 durch das erneute Bürgerbegehren nicht geändert haben und hält deshalb vollumfänglich an diesem fest. Die Gemeindevertreter stehen in der Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Ortes. Die Gemeindevertretung ist deshalb nicht bereit, auch zukünftig die unkalkulierbaren finanziellen Risiken durch den Weiter- betrieb der MWSH bis zu einer Entscheidung über den von der Gemeinde Laboe gewünschten Zweckverband einzugehen. Es geht hier nicht wie von den Befürwortern behauptet um 150 Tsd. Euro, sondern um Millionen.

 Dieses Geld hat die Gemeinde Laboe nicht. Die Gemeindevertretung empfiehlt den Laboer Bürgerinnen und Bürgern deshalb, das Begehren abzulehnen und mit "Nein" zu stimmen

 

Pressemitteilung vom 17.05.2017

Seit mehreren Jahren hat die LWG in verschiedenen Sitzungen immer wieder angeregt, dass das ehemalige KIK-Grundstück im Schwanenweg durch die Gemeinde gekauft werden soll. Der Standort wäre ideal, um ein barrierefreies Gebäude für Sitzungen, die Verwaltung, Parkplätze, und und und zu errichten. Ferner hätten wir als Gemeinde die Fläche zur notwendigen Erweiterung unserer Feuerwehr zur Verfügung gehabt. Durch das ewige Herauszögern gerade durch SPD und Grüne, kam es dann in der letzten Woche zu der Aussage "das Grundstück steht nicht mehr zum Verkauf". 

 

Gestern stand nun im Bauausschuss die Zusammenlegung mehrerer alter Baupläne in dem Gebiet, dass auch dieses Grundstück betrifft, auf der Tagesordnung. Notwendig wurde dieses Verfahren, da das Gewerbegebiet bereits jetzt ein Mischgebiet ist und so der Standort der KiTa gesichert wird. In der Sitzung kam dann - zumindest für uns überraschend - der Vorschlag, dass man ein Teil des KIK-Grundstückes als Gemeindebedarfsfläche ausweist. Die Folge wäre, dass der Eigentümer mit der Fläche nichts mehr anfangen könnte, außer sie an die Gemeinde zu verkaufen. Das grenzt in unseren Augen an Enteignung. Unser Antrag auf Verschiebung in die nächste Sitzung, um nochmals zu beraten, wurde abgelehnt...

 

Zum B-Plan 42 Krützkroog:

Vermutlich durch das Einwirken der Grünen auf ihre eigenen Ausschussmitglieder, ist ein bereits abgelehnter Antrag gestern doch noch mit 6:5 Stimmen durchgedrückt worden. Es geht darum, dass der vorhandene Knick mit einem 2m breiten Streifen beidseitig als Knick entwidmet wird, da - so Grüne und SPD - die künftigen Käufer nicht in der Lage seien, den alten Knick zu erhalten. Dafür wird das Ganze nun öffentliche (!) Grünfläche, bei dem sich der Bauhof mit Baumschere, Sense und Schubkarre bewaffnet durch die Büsche schlagen darf. Ziel der Grünen war ja eigentlich den alten Knick zu erhalten, aber dieser wird nun entwidmet...

 

Als Folge werden die Grundstücke kleiner und damit im Verhältnis teurer - übrigens auch für die Gemeinde, da diese nun den "ex-Knick" pflegen muss. Da es unsere feste Überzeugung ist, dass Wohnen auch und gerade für junge Familien bezahlbar sein muss, haben wir diesen B-Plan abgelehnt.

 

Apropos "Bezahlbarkeit": Statt auf Eigenverantwortung von Bürgern zu setzen, kam seitens der SPD noch der mündliche Antrag, dass der B-Plan über 20 % (40 Wohneinheiten) aller Wohneinheiten als sozialen Wohnungsbau ausweisen müsse. Nach kurzer Diskussion wurde dieser Antrag jedoch zurückgezogen.

 

Um es ganz klar zu sagen: Wir wollen das Baugebiet mit bezahlbaren (!) Grundstücken!

Durch rot/grüne-Ideologien künstlich Grundstücke zu verteuern lehnen wir ab!

 

Haus 1

Der Arbeitskreis unter Vorsitz von SPD/Grünen arbeitet seit Jahren vor sich hin, ohne dass sichtbare Ergebnisse vorliegen. Nachdem von allen (!) Fraktionen die vorgelegten Entwürfe abgelehnt wurden, machte die LWG den Vorschlag, dass der TVL die Fläche zu für 1 € pro Jahr pachten kann, bis eine endgültige Entscheidung über die Fläche getroffen wurde. Das wurde abgelehnt...

 

Laboe braucht keine selbsternannten Erziehungsberechtigten, sondern Problemlöser - die LWG stellt sich den Herausforderungen!

 

 

Die LWG

Wir sind der Meinung, dass es auf örtlicher Ebene keine Probleme gibt, die auf parteipolitischer Ebene gelöst werden müssen. Eine politische Links/Rechtseinordnung durch Parteiprogramme und Ideologien zur Bewältigung kommunaler Aufgaben lehnen wir deshalb ab. 
Wir gehen mit einem stark verjüngten Team, mit frischen Ideen, ins Rennen. Komplettiert mit politisch erfahrenen und bekannten Kandidaten.

 

Warum die LWG wählen?

 

 

  • Wir sehen uns nicht als Partei
  • Wir wirken seit 1961 als Unabhängige Wählergemeinschaft maßgeblich an der Laboer Kommunalpolitik in der Gemeindevertretung mit.
  • Wir setzen uns ausschließlich für Laboer Interessen und Probleme ein.
  • Wir sind der Meinung, dass sich die Lösung kommunaler Aufgaben nicht an Parteiprogrammen und Ideologien, sondern an den Bedürfnissen der Laboer Bürgerinnen und Bürger orientieren muss.
  • Wir stehen verlässlich zu unseren Planungen und Entscheidungen.
  • Wir gehen mit einem stark verjüngten Team, mit frischen Ideen, ins Rennen. Komplettiert mit politisch erfahrenen und bekannten Kandidaten.